Zum Inhalt springen
| SPD-Gemeinderatsfraktion

Wir bedauern den Austritt von Christine Heimpel aus der SPD, mit dem auch der Austritt aus der SPD-Fraktion verbunden ist.

Die SPD Friedrichshafen und die SPD-Gemeinderatsfraktion sind stets offen für ein breites Meinungsspektrum und inhaltliche Diskussionen. Das zeigt zum Beispiel auch die neue Diskussions-Runde „Salon Rouge“. Im Zusammenhang mit den Koalitionsverhandlungen hat die SPD in Friedrichshafen und im Bodenseekreis fair diskutiert und jedes Mitglied ermutigt, eine eigene Entscheidung zu treffen.
Der SPD-Ortsverein, der SPD-Kreisverband und die-SPD- Fraktion stehen aber auch dafür, dass Mehrheitsentscheidungen nach demokratischen Abstimmungen akzeptiert und nach Möglichkeit mitgetragen werden.
Viele Initiativen und Anträge unseres ausgeschiedenen Mitglieds haben wir ebenfalls im Ortsverein und in der Fraktion unterstützt. Abweichende Meinungen oder Voten von Christine Heimpel wurden stets respektiert.

Die von Frau Heimpel aufgeführten Argumente für ihre Position, „ÖPNV“, „Grün in der Stadt“ und „Soziale und solidarische Stadtgesellschaft“ wurden und werden von der SPD Friedrichshafen ebenfalls als Ziele konsequent vertreten und unterstützt. Die Erhöhung der Bäderpreise als Beleg für eine unsolidarische Politik heranzuziehen, ist aus unserer Sicht nicht sachgerecht und die große Mehrheit im Gemeinderat sah das genauso. Schließlich investiert die Stadt über 50 Millionen Euro in zwei neue Bäder.

Bei der Neubesetzung der Dezernentenstelle richten wir uns nach der Gemeindeordnung, so wie wir es auch bei der Besetzung der beiden anderen Dezernentenstellen getan haben:
Nach § 50 Abs. 2 Satz 3 GemO sollen die Parteien und Wählervereinigungen gemäß ihren Vorschlägen nach dem Verhältnis ihrer Sitze im Gemeinderat berücksichtigt werden.

Wir danken Christine Heimpel für Ihre Arbeit, die sie in den vergangenen Jahren geleistet hat.

Wir akzeptieren auch Christine Heimpels Entscheidung und ihr subjektives Empfinden, nicht mehr mit der SPD übereinzustimmen.
Wir erwarten jedoch, dass Sie mit dem Ausscheiden aus der Partei und der Fraktion auch Ihr Mandat zurückgibt, damit sich die SPD-Fraktion dem Wählervotum entsprechend im Gemeinderat engagieren kann.
Wir – die SPD Friedrichshafen – werden uns auch weiterhin für eine solidarische und gerechte Gesellschaft und eine soziales und lebenswertes Friedrichshafen einsetzen.

Dieter Stauber (Fraktionsvorsitzender und Kreisvorsitzender)
Werner Nuber (Ortsvereinsvorsitzender)
Dr. Wolfgang Sigg (stellv. Fraktionsvorsitzender)
Luca Baumann (stellv. Ortsvereinsvorsitzender)