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| SPD-Gemeinderatsfraktion

Am Samstag, dem 21. April hatte die SPD-Fraktion wieder Ihren Info-Stand auf dem Schlemmermarkt: Von links nach rechts: Dieter Stauber, Peter Mohr, Christine Heimpel, Gabi Pferd, Carola Fischerkeller, Heinz Tautkus, Roland Kaczmarek

Flächennutzungsplanänderung „Karl-Olga-Park“Aufstellungsbeschluss und Bebauungsplan „Karl-Olga-Park

Darum geht es:

Das Seniorenheim und die sechsgruppige Kindertagesstätte werden als erstes verwirklicht. Auch über die Teilbereiche des Flächennutzungsplanes, auf denen das heutige Hallenbad steht, wird man sich bald Gedanken machen und als weiteren Teilbereich Wohnbebauung vorsehen.

Unsere Haltung:

Bis zum Entwurfsbeschluss wird – wie von Heinz Tautkus beantragt – eine mögliche 4-Geschossigkeit geprüft, um mehr Wohnbebauung zu ermöglichen. Auch die Sprecher der CDU-Fraktion Herr Oberschelp und FW-Sprecher Meschenmoser unterstützten dieses Anliegen, sowie der Sprecher der Grünen Herr Leiprecht und die Sprecherinnen von ÖDP, Frau Hiss-Petrowitz und von FDP, Frau Ayjiboye-Ames. Städtebaulich sei dies vertretbar und würde zusätzlichen Wohnraum schaffen.

Der Sprecher der SPD im Technischen Ausschuss, Heinz Tautkus meinte, der Bebauungsplan könne sich sehen lassen. Es wird Wohnraum entlang der Ehlersstraße entstehen. Der Lärmschutz für das Pflegeheim und Kindertagesstätte entlang der Löwentalerstraße müsse jedoch gewährleistet werden.
Die Durchgrünung und Durchwegung, als Erweiterung des Karl-Olga-Parkes ist das Wesentliche an diesem Plan, von Nord nach Süd und Ost nach West. Wir möchten eine Vernetzung der Grünzüge im Stadtgebiet.
Wie vor 2000 Jahren im Pfingstwunder, so hoffe er, dass es über Pfingsten noch einen Einsichtswandel gibt, so dass zusätzlich noch ein viertes Geschoss kommt und die geplante
Klinkeroptik fallen gelassen wird.

Die SPD hat zugestimmt.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Jugendzeltlager Seemoos“

Darum geht es:

Ein eindeutiges Planungsrecht in diesem Bereich von Seemoos-Windhag muss geschaffen werden. Das Areal liegt im Landschaftsschutzgebiet. Zudem gibt es die Flachwasserzone und geschütztes Gehölz.
Nun wird ein Sondergebiet Freizeit und Erholung vorgesehen. In der Vergangenheit gab es viele Ausnahmegenehmigungen, die nun durch eine dauerhafte Lösung abgelöst werden sollen. Die künftige Nutzung wird reduziert sein, lärmmindernd und nur noch saisonal.
Der Entwurfsbeschluss ist für Oktober 2018 vorgesehen und der Satzungsbeschluss und die Rechtskraft im 1. Quartal 2019.
Der Vorhabenträger, die Diözese Rottenburg-Stuttgart, ist dankbar und freut sich, dass das Zeltlager Seemoos grundlegend saniert und neu gestaltet werden kann. Bereits 1949 begann die Nutzung als Zeltlager, es sei das größte und schönste Zeltlager. Gemeinsam mit dem Land wurde bereits 2016 die Renaturierung des Uferbereichs durchgeführt. Die Anzahl der Teilnehmer wird in Zukunft von 400 auf 300 Kinder reduziert. Das Zeltlager wird nur noch von Mai bis September betrieben, vorhandene Großzelte müssen über den Winter abgebaut werden. Für 300 Kinder werden 60 ehrenamtliche Betreuer benötigt. Außerdem muss es Schutzräume für die Kinder bei Gewitter geben. Zudem ist der Bedarf ist kaum höher als die nun angebotenen 300 Plätze.
Es wurde ein konkurrierendes Verfahren gewählt, das vom Architekturbüro Oberschelp gewonnen wurde.

Unsere Haltung:
Heinz Tautkus schlug einen künftig breiteren Königsweg an dieser Stelle vor. Erster Bürgermeister Dr. Köhler sagte zu, dass im Rahmen des Entwurfs dieses Anliegen geprüft wird. Bis zum Entwurfsbeschluss wird die Verwaltung Vorschläge für eine phasenweise Verbreiterung des Weges machen.

Heinz Tautkus: „Der Entwurf benötigt einen Riegel als Lärmschutz in Richtung Norden. Die Reduktion bei der Anzahl der Kinder und der zeitlichen Nutzung war notwendig. In diesem Sinne ist der Entwurf preiswürdig. Die Bedeutung des Zeltlagers sollte noch hervorgehoben werden: Viele Menschen aus der Stadt haben hier in Ihrer Kindheit und Jugend im Zeltlager wichtige Sozialisationen erlebt.“
 
Die SPD-Fraktion stimmte zu.

Förderbudget Bürgerschaftliches Engagement 

Darum geht es:

Ab dem Doppelhaushalt 2018/2019 wird nicht-vereinsgebundenes bürgerschaftliches (ehrenamtliches) Engagement in Form eines Ehrenamtsbudgets gefördert. Das Budget beträgt 200.000 Euro und soll Projekte und Initiativen unterstützen, die unabhängig von öffentlichen Institutionen das Gemeinwesen und das Leben in der Stadt bereichern. Anträge können für die Bereiche Kunst und Kultur, Natur und Umwelt, Sport, Kinder und Jugend usw. gestellt werden. Über die Vergabe der Mittel wird ein neunköpfiges Komitee entscheiden, das sich aus dem Oberbürgermeister, Mitgliedern des Gemeinderates, des Jugendparlamentes, Ehrenamtlich Engagierten, einem Vertreter der Wissenschaft und einem Vertreter des Ministerium für Soziales zusammensetzt.

Unsere Haltung:

Hierzu erklärte Fraktionsvorsitzender Dieter Stauber:

„Es handelt sich um ein vorbildliches Vorhaben, das bürgerschaftliche Engagement wertzuschätzen, zu ermutigen und finanziell mit einem Ehrenamtsbudget zu fördern. Mit der Höhe des Geldbetrages können bis zu 30 Projekte oder Organisationen gefördert werden, jedes Jahr. Geldbeträge bis zu 10.000 Euro sollen von einem Vergabe-Komitee zweimal im Jahr entschieden und vergeben werden. Bis zu 3.500 Euro kann die Verwaltung freihändig vergeben und dokumentieren. Gut und richtig ist auch, dass nicht-organisierte Projekte oder Einzelpersonen gefördert werden können. So sind aus Sicht unserer Fraktion die Voraussetzungen gegeben, um vielfältige und bunte, bereits bestehende, aber auch neue und gerade entstehende Projekte zu fördern. Wir sind eine Vielfalts-Gesellschaft und wünschen uns Engagement, dann soll das Engagement auch möglichst in seiner ganzen Vielfalt gefördert werden. Die Sitzungsvorlage ist der Beweis, dass FVA und KSA gemeinsam als Ausschüsse gut vorberaten haben.
Wir sind uns sicher, dass das Komitee, dem auch Mitglieder des Gemeinderates angehören, gute Beschlüsse treffen wird. Für die SPD-Fraktion wird Dr. Wolfgang Sigg im Komitee sein.

Wir freuen uns, wenn in den kommenden Monaten eine Bürgerbeteiligungssatzung zur Entscheidung vorgelegt wird. Wir haben dies ja fraktionsübergreifend im Rahmen des ISEK-Prozesses so befürwortet.
Frau Eberhard, vielen Dank, dass Sie diesen guten Vorschlag aus dem Ortschaftsrat Kluftern in eine Sitzungsvorlage gegossen haben. Danke auch an das gesamte Gremium, dass der Vorschlag zweimal im Jahr zu tagen und die Anzahl der GR-Vertreter zu erhöhen, aufgegriffen wurde. Und wir sind uns sicher, dass wir nach zwei Jahren beurteilen können, ob das Projekt so bleiben kann oder angepasst werden soll.“

Die SPD-Fraktion hat zugestimmt.

Bedarfsbeschluss – Erweiterung Kindergarten Zum Guten Hirten

Das Vorhaben ist unstrittig. Fraktionserklärungen waren nicht notwendig.

Die SPD hat zugestimmt.

Anschaffung eines Fahrzeuges für den Bauhof Kluftern: Aufhebung des Sperrvermerks

Auch dieser Punkt wurde ohne Fraktionserklärungen beschlossen.