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| SPD-Gemeinderatsfraktion

Diese Gemeinderatssitzung begann mit Worten des Oberbürgermeisters zum Unfall-Tod von Herzog Friedrich von Württemberg. Der Gemeinderat erhob sich schweigend zu einer Gedenkminute.

Auf Anregung der SPD-Fraktion machte der Ausschussvorsitzende den Vorschlag, den Tagesordnungspunkt 10 „Bericht Jugendparlament und Jugendbeteiligung“ früher zu behandeln, da die Vertreter des Jugendrates jeweils nur zu zweit sind und manchmal aufgrund schulischer oder beruflicher Verpflichtungen nicht während der gesamtne Sitzung anwesend sein können. Besonders kinder- und jugendspezifische Themen sollten daher auch künftig möglichst unter den ersten Tagesordnungspunkten beraten werden. Der Gemeinderat gab diesem Vorschlag mit Applaus und Klopfen seine Zustimmung.

Weiterentwicklung der Kindertageseinrichtungen in Friedrichshafen – Kindergartenbedarfsplan 2018/2019

Diese Sitzungsvorlage wurde bereits im Finanz- und Verwaltungsausschuss und ausführlich im Kultur- und Sozialausschuss vorberaten. Der Kindergarten-Bedarfsplan wird jährlich fortgeschrieben und weiter entwickelt, was die Platzkapazitäten in den einzelnen Stadtbezirken, die Qualität, Betreuungsschlüssel, etc. anbelangt.A baby builds a stack of blocks, which begins to fall over onto the table
Quasi alle Fraktionen machten in Ihren Fraktionserklärungen deutlich, dass eine nochmalige Inanspruchnahme der „Höchstgruppen-Regelung“ nicht gut sei und alle Anstrengungen unternommen werden müssten, um bei der Weiterentwicklung der Kindertageseinrichtungen in2019 wieder zur „Regelgruppen-Größe“ zurückkehren zu können. Im Kindergartenjahr 2016/2017, dann 2017/2018 und nun 2018/2019 wurde beschlossen, dass die Gruppengröße um 3 Kinder pro Gruppe auf das maximal gesetzlich Zulässige erhöht werden darf, um den Mangel an Kindergartenplätzen zu beheben.

Für die SPD-Fraktion hielt Gabi Pferd (Mitglied im KSA), die selbst Leiterin einer Kindertagestätte war, die Fraktionserklärung.
Sie betonte und lobte die umfangreiche Vorlage der Verwaltung. Der diesjährige Plan zeige, dass die Nachfrage nach Betreuungsplätzen ungebrochen sei.
Es wurden nochmals 200 neue Plätze geschaffen. Dies sei eine enorme Leistung, die aber – das wissen wir – nicht reichen würde. Fünf kurzfristige Maßnahmen und zwei mittelfristige Maßnahmen sollen für diese neuen Plätze verwirklicht werden.
Wir hoffen, dass diese Maßnahmen im laufenden Kindergarten-Jahr 2018/2019 umgesetzt werden können. Wir müssen künftig bei der Planung neuer Baugebiete schon frühzeitig und rechtzeitig neue Kindergärten mitplanen!“

Die Versorgungsquote bei den sogenannten Ü3-Kindern sei gut. Bei U3-Kindern können jedoch nur 29 neue Betreuungsplätze geschaffen werden. Gabi Pferd verwies darauf, dass es einen Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder ab einem Jahr gibt. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird ohne ausreichend Betreuungsplätze nicht gewährleistet. Es gäbe einen eindeutigen Trend hin zu verlängerten Öffnungszeiten und zur Ganztagesbetreuung in beiden Bereichen. Das bedeutet mehr Personal, Neu- und Ausbau von Kindertagesstätten, eben ein weiterer Kraftakt für die Verwaltung.

„Zum Thema Verpflegung hat die SPD einen Antrag gestellt, eine zentrale Küche für alle Kindergärten und Schulen in Friedrichshafen zu prüfen. Wir haben dies am Samstag auf dem Schlemmermarkt mit Marktbesuchern diskutiert. Wir erhielten fast ausschließlich positive Rückmeldungen dazu. In Friedrichshafen wurde bereits viel getan: Die Freistellung der Leiterinnen, das Budget für Krankheitsvertretungen, zusätzliche hauswirtschaftliche Kräfte und weitere Maßnahmen. Trotzdem gibt es im Erzieherinnen-Beruf einen Personalengpass bis hin zum Fachkräfte-Mangel. Die Verwaltung ist aber an diesem Thema dran.
Die Familien erwarten jedenfalls von uns, dass sie schnell einen qualitativ guten Kindergartenplatz bekommen.
Die SPD-Fraktion bringt noch folgende Anregungen und Wünsche mit ein:
– Die Höchstgruppenstärke darf im nächsten Kindergartenjahr kein Thema mehr sein!
– der Gesamtelternbeirat (GEB) der Eltern mit Kindergartenkindern soll zur Ausschuss-Sitzung des KSA eingeladen werden und eine Stellungnahme des GEB soll in die Sitzungsvorlage mit aufgenommen werden.
– Den Ausgaben sollten auch immer die Einnahmen entgegengestellt werden.

Stellvertretend für die Beteiligten in der Verwaltung möchten wir uns bei Herrn Dunkenberger bedanken, der sehr engagiert und positiv die Überlegungen und Maßnahmen der Verwaltung dargestellt hat. Danke auch an alle Erzieherinnen, die in unseren Kindertagesstätten unsere Kinder betreuen.

In fast allen Fraktionserklärungen der anderen Fraktionen wurde positiv auf unseren SPD-Antrag zur kommunalen Küche Bezug genommen.

Auf Antrag der SPD im KSA wurde die Ziffer 10 der Beschlussvorlage geändert. Dort steht nun, dass Kindergärten, die viele Kinder mit besonderem Bedarf betreuen und auch Kindergärten, in denen Erzieherstellen nicht besetzt sind, von der Ausweitung der „Regelgruppen-Größe“ auf die „Höchstgruppen-Größe“ ausgenommen sind.

Bericht Jugendparlament und Jugendbeteiligung

Hier der Wortlaut SPD-Fraktionserklärung des Fraktionsvorsitzenden Dieter Stauber:
„Die Jugendbeteiligung – unterstützt von der neuen Gemeindeordnung BW – ist erfolgreich. Wir haben gemeinsam beschlossen, dass wir in einem durchaus aufwändigen und auf Dauer angelegten Prozess, z.B. durch regelmäßige Jugendforen und eine Zukunftskonferenz die Wünsche und Meinung der jungen Menschen berücksichtigen wollen. „Zukunftskonferenz“ ist ein passender Name, denn die jungen Menschen sind ja unsere Zukunft.
Der Methodenmix aus unterschiedlichen Verfahren (Jugendforum, Jugendparlament, projektbezogene Beteiligungsprozesse, Mentoren und Ansprechpartner der Stadtverwaltung, ehrenamtliche Patinnen und Paten aus den Gemeinderatsfraktionen) hat sich bewährt.
Die SPD-Fraktion nimmt diesen schwungvollen Anlauf zu mehr Jugendbeteiligung sehr ernst und wir stehen im ständigen Kontakt mit den Vertretern des Jugendparlaments und versuchen, wo immer möglich, auch die Vollversammlungen zu besuchen. Bei der letzten Vollversammlung saß ich neben Stadtrat Josef Maier und Stadträtin Angelika Drießen und wir waren uns fraktionsübergreifend einig, dass die Sitzungsabläufe und die Tagesordnungspunkte und auch die Vorbereitung in den Vollversammlungen immer professioneller gestaltet sind und die jungen Menschen immer selbstbewusster und erfahrener werden, was ja auch ganz klar in unserem Interesse liegt. Frau Maurer und Herr Le Thien sind heute die besten Beispiele dafür.

Es gibt schon einige Anträge des Jugendparlaments und weitere sind in der Pipeline. Ob es um eine höhere Kostenbeteiligung der Stadt an Schulabschlussfeiern oder um Pfand-Ringe geht, um das Pfandflaschen-Sammeln zu erleichtern, um die Mitarbeit und Vorbereitung von 18er-Feiern und vieles mehr, die jungen Menschen zeigen Engagement.
Die SPD-Fraktion ist froh und hält es für konsequent, dass wir das notwendige Personal verlässlich zur Verfügung stellen, damit die jungen Menschen – unsere Zukunft – gut betreut werden. Wir haben deshalb schon vor einiger Zeit die Entfristung der dafür vorgesehenen Stelle beantragt.

Ich spreche heute stellvertretend für die erkrankte Jugend-Patin Christine Heimpel, von der ich Sie herzlich grüßen soll.
Sehr gerne nehmen wir diesen Bericht der Jugendbeteiligung und des Jugendparlaments positiv zur Kenntnis“

K 7742 Ortsumfahrung – Schnetzenhausen: Sachstandsbericht

Die Ortsumfahrung Schnetzenhausen nimmt Rang 4 (nach Kehlen, Markdorf und Kluftern) im Kreisstraßen-Ausbauprogramm ein. Herr Gähr – Leiter des Straßenbauamtes des Landratsamtes – empfiehlt, dem Ergebnis des Runden Tisches zu folgen und die Konzeption nicht weiter zu verfolgen.

Der Erste Bürgermeister Dr. Köhler schlägt vor, dass der Gemeinderat heute den Sachstand zur Ortsumfahrung (OU) Schnetzenhausen zur Kenntnis nimmt. Es gibt identische Sitzungsvorlagen für den Gemeinderat und den Kreistag.

Es gibt aktuell zwei neue Änderungsanträge für die Kreistagssitzung. Unbeschadet dessen, was dort noch verändert wird, nimmt der Gemeinderat Stellung zu dieser Sitzungsvorlage und kann nicht zu Dingen Stellung nehmen, die sich evtl. noch in der Kreistagssitzung in zwei Tagen ändern.

Oberbürgermeister Brand weist darauf hin, dass es nach dem geltenden Recht nicht darstellbar oder begründbar ist, die OU Schnetzenhausen zu bauen.
(Im Gegensatz zur OU Kluftern, wo am Ende von vier Trassen in der engeren Auswahl noch eine weitere rechtlich möglich gewesen wäre, aber aus Gründen der Abwägung nicht weiter verfolgt wurde.)
Weitere Maßnahmen müssten im gegenseitigen Benehmen mit Kreis und Stadt besprochen werden.
Der Oberbürgermeister merkt an, dass alle diese kleinen Maßnahmen nicht die große und einige Trassenlösung der B 31 ersetzen, die kommen muss.

Der Ausschuss für Umwelt und Technik des Kreistages hat in seiner Sitzung am 2. Mai 2018 den Sachverhalt beraten und empfiehlt dem Kreistag, die K 7742, Ortsumfahrung Schnetzenhausen, nach Verkehrsfreigabe der B 31 neu, Ortsumfahrung Friedrichshafen, erneut zu beraten.
EBM Köhler empfiehlt die Kenntnisnahme und zu beschließen, die OU Schnetzenhausen nicht zu bauen.

Für die SPD-Fraktion hielt Karl-Heinz Mommertz die Fraktionserklärung:

Unsere politische Bewertung entspricht im Wesentlichen einem Leserbrief der es neulich so zusammengefasst hat:
1. Die Berechnungen zeigen, dass durch die neue B 31 erhebliche Verkehrsentlastungen erfolgen, die eine Südumfahrung von Schnetzenhausen erübrigen.
2. Der Verkehr zwischen Raderach und Schnetzenhausen profitiert von einer Südumfahrung Schnetzenhausen nicht.
3. Die Bürger von Schnetzenhausen dürfen sich darauf freuen, dass ein Stück Natur und Naherholung erhalten bleibt.
4. Die SPD-Gemeinderatsfraktion schließt sich der Sitzungsvorlage des Kreistages an, mit der Beschlussempfehlung, nach Fertigstellung der B 31 die Maßnahme erneut zu überprüfen.“

Hier gehts zur Sitzungsvorlage

Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 – 2023

Die Liste wurde von allen Fraktionen einstimmig bestätigt.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Hotel Maier“

Für dieses Bauvorhaben ist keine Änderung des Flächennutzungsplanes notwendig. Das Hotel verfügt über eine auffällige Architektur und ist prägend für Fischbach. Ein Teil des Gebäudes soll eine Tuchfassade bekommen. Das markante Bauwerk ragt von der Straße aus gesehen weit in die Sichtachse hinein, überragt aber nicht den Fußgängerweg oder den Straßenraum.

Unser Sprecher im Technischen Ausschuss Heinz Tautkus führt aus:
„Wir wollen einmal abwarten, wie die Öffentlichkeit reagieren wird, auf dieses doch etwas andere Bauvorhaben. Der Vorhabenträger kam mit einem ersten Vorschlag zu uns, quasi mit einem eckigen Klotz, der mit seiner Unstrukturiertheit ein übles Ende genommen hätte. Der Architekt hat das gut umgesetzt. Nun ist bei der 5-Geschossigkeit eine Schräge eingebaut. Wegen der Nachbarschaft wurde um ein Stockwerk reduziert und Lärmschutzwände wurden eingeplant. Die textile Fassade (in Dornbirn gibt es auch ein solches Gebäude) wird interessant und ein Alleinstellungsmerkmal. In der Zeit der Regal- und Schuhkastenbauweise, ist dies ein Wagnis wert. Wir sind in der Hoffnung, dass Fischbach ein Schmuckstück bekommen wird.“

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Fallenbrunnen Mitte“

Bei diesem Bauvorhaben geht es um 20.000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche. Dem Fallenbrunnen würde damit noch mehr Leben eingehaucht.
Auf Anregung aus dem Gemeinderat, das große Gesamt-Konzept zu verfolgen und zu verdeutlichen, mit dem das ehemalige Kasernengelände und heutige Fallenbrunnen-Areal entwickelt werden soll, erklärt sich Erster Bürgermeister Dr. Köhler bereit, im zweiten Halbjahr 2018 dieses Konzept zu präsentieren.

Der SPD-Sprecher im Technischen Ausschuss Heinz Tautkus dazu:
„Wir haben es hier mit einem durch und durch vernünftigen Bebauungsplan zu tun. (siehe Sitzungsvorlage) Er nimmt die umgebende Bebauung auf und er öffnet sich, damit der Wald hineinkragen kann. Den Bebauungsplan finden wir grandios. Die Strukturelemente der einzelnen Gebäude sind ebenfalls gut. Es wird modul-artig vorgegangen. Die Räume werden sich je nach Verwendung projektbezogen (50% Arbeiten, 50% Wohnen) verändern. Die SWG hatte am Anfang bei der Auswahl der Vorschläge eine 70% Gewichtung für die Gestaltung und 30% für die Wirtschaftlichkeit vorgesehen. Inzwischen ist es genau umgekehrt.
Was uns begeistert hat, war der Zusatzentwurf. Es soll keine Seniorenresidenz werden, deshalb hat der Planer Glaskanzeln eingesetzt und weitere Vorschläge gemacht. Es ist unser Anliegen, dass sich die SWG für die zusätzliche Entwurfsvorlage ausspricht, die Individualität, Wagemut, Zukunft ausstrahlt. Es ist im Moment eine brave, gute, ordentliche Planung. Wir bitten die SWG und den Beirat, diesem Plan nun eine gute Architektur folgen zu lassen.
Wir erwarten nicht Silicon Valley, aber z.B. Silicon Mountain.“
Auch die FDP sprach sich dafür aus, die Gliederung, Variabilität und den visualisierte Entwurf beizubehalten.

Bebauungsplan „Änderung Ettenkirch Süd“ –  Satzungsbeschluss

Nach dem Aufstellungsbeschluss und dem Entwurfsbeschluss folgt nun der Satzungsbeschluss
„Gemeinbedarfsfläche und Grünfläche für sportliche Nutzung – Ludwig-Roos-Halle und Sportgelände.“

Heinz Tautkus erkundigt sich zur Gleichbehandlung und zu den Prioritäten im Bereich Hallenbau und Sportgelände. Es wurde bereits früher und langfristig eine Reihenfolge festgelegt. Bei Ettenkirch sei die gesamte Planung innerhalb eines Jahres gegangen. Wie kommt es, dass das alles so schnell gehen konnte? Bezüglich der Kostenerhöhung um 20 % wollte er wissen, ob Veränderungen in der Größe und der Nutzung ausschlaggebend dafür gewesen seien.

OB Brand antwortet, dass in einem Paket vier sportpolitische Maßnahmen enthalten waren. (TSG Ailingen, Taekwondo, DAV Kletterzentrum und SV Ettenkirch) Die beiden Maßnahmen Ailingen und Ettenkirch haben bereits die erforderlichen Planungen geliefert. Auch die Baumaßnahme des TSG Ailingen lag deutlich über der Kostenschätzung. Beim DAV gibt es nun einen positiven Mitgliederentscheid für das Projekt. Taekwondo ist ebenfalls noch in einer früheren Phase.

Die höheren Kosten resultieren aus Nutzungsänderungen und Kostensteigerungen im Baugewerbe. Der OB sieht eine faktische Gleichbehandlung. Bei Ettenkirch war der Bebauungsplan jedoch einfacher und deshalb etwas schneller umzusetzen.
TA-Sprecher der SPD Heinz Tautkus:
„Ich kann in die Ode auf Ettenkirch mit einstimmen. Es ist eine Freude, was dort passiert.“
Er appelliert daran, dass auch andernorts – z.B. in Berg beim Schulneubau – etwaige Kostensteigerungen akzeptiert werden.

Bebauungsplan „Mühlösch-West II“ – Satzungsbeschluss

Der ursprüngliche Bebauungsplan ging bis zur Goethestraße und schloss das Gelände des Polizeireviers mit ein. Dort sollen Wohnen, Dienstleistungen und Handel angesiedelt werden. Es ist eine Überhöhung an der Ecke Ehlersstraße / Goethestraße / Löwentalerstraße gegenüber vom ZF-Hochhaus geplant. Damit ist ein weiterer Bebauungsplan im Innenbereich fertig.
Ursprünglich sollte die Hadwigstraße als öffentliche Straße verwirklicht werden. Nachdem das Gelände der Reviers nicht überplant werden kann, bleibt die Hadwigstraße eine Privatstraße, die allerdings nicht durchgängig befahrbar ist.
Ein Vorteil und wichtiger Punkt in diesem Bebauungsplan ist die zusätzliche Einrichtung von Wegeverbindungen.

Für die SPD-Fraktion spricht Karl-Heinz Mommertz (Mitglied im TA):
„Ich möchte einmal erörtern, warum es nicht möglich war, dass das Land einer anderen Lösung zugestimmt hat. Warum konnte 1/3 des Planes nicht ausgeführt werden?
Die Vorschläge für eine Stadt der kurzen Wege sind enthalten. Der Vorschlag für eine Hochbebauung an der Ecke Ehlersstraße und Löwentalstraße und die Grünanbindung des Spielplatzes in Richtung Riedlewald ist gut. (Grünachse.)“

Die Verwaltung gibt Auskunft, dass das Land (Bau und Vermögen) gehalten sei, wirtschaftlich zu handeln. Wenn Anmietung oder Neubebauung teurer sind als die derzeitige Bewirtschaftung, so gibt das Land das Gelände nicht frei. Die Polizei benötigt z.B. eine Schießanlage und hat andere Ansprüche, so dass das Land keine Alternative akzeptieren konnte.

Hier geht es zur Sitzungsvorlage.

 

Anerkennung von Schlussmeldungen diverser Baumaßnahmen des Stadtbauamtes (Hoch-, Tief-, Landschaftsbau)

Ca. 5% der eingestellten Mittel konnten wieder zurückgegeben werden. Die Baukonjunktur ist gerade in einer Überhitzungsphase. Deshalb gibt es bei Ausschreibungen oft kein oder nur ein Angebot, das dann sehr hoch ausfällt.

Dieser Punkt wurde ohne Fraktionserklärungen beschlossen.

Grundsatzentscheidung zur Beschaffung von Microsoft-Lizenzen im Rahmen eines Enterprise-Agreement-Vertrags

Dieser Punkt wurde von allen Fraktionen einstimmig beschlossen.

Anpassung des Wohnraumförderungsprogramms Stadt Friedrichshafen Baustein II – Vergünstigung von städtischen Grundstücken

Vor gut zwei Jahren hat der GR beschlossen, dass städtische Grundstücke vergünstigt abgegeben werden können, wenn der Erwerber Geschosswohnungsbau verwirklicht und die Miete – entsprechend dem Einkommen – in vier Stufen gestaffelt, günstiger ist. Dieser Grundsatz-Beschluss wurde nun umgesetzt. Wer mehr als 10% , 15%, 20 % oder 25% als die Einkommensobergrenze nach dem LWoFG verdient, bekommt eine Mietabsenkung von 2,50 Euro, 2 Euro, 1,50 Euro und 1 Euro pro Quadratmeter.
Dies ist ein sehr gutes Angebot auch für die mittleren Einkommen. 50 % der Wohnfläche muss der Bauherr im geförderten Wohnungsbau und 30% für mittlere Einkommensschichten verwirklichen. Die restlichen 20% der Wohnfläche können zu höheren Preisen angeboten werden.

Heinz Tautkus (SPD) stimmte dem voll und ganz zu, nachdem auch die bisherigen Vorredner der anderen Fraktionen dies positiv beurteilt hatten.

Einbringung des Antrag der SPD zur Einrichtung einer Kommunalen Küche

Der Antrag der SPD, eine kommunale und zentrale Küche für alle Kindergärten und Schulen in Friedrichshafen (regionales, gesundes, kostengünstiges Essen mit möglichst wenig Müll) zu prüfen wird offiziell eingebracht. Bis zur übernächsten Gemeinderatssitzung im Juli muss die Verwaltung das Ergebnis oder ansonsten einen Zwischenbericht vorlegen.

 

Hier die Meinung der Besucher unseres Standes auf dem Schlemmermarkt.