Zum Inhalt springen
| SPD-Gemeinderatsfraktion

Niederlegung des Gemeinderatsmandates durch Eva-Marie König und Verpflichtung ihres Nachfolgers Ralf Lattner

In den ersten vier Tagesordnungspunkte ging es darum, dass ein Mitglied der Grünen Fraktion ausschied. Das Mandat wurde niedergelegt und es gab keine Einwände dagegen, dass ein neues Mitglied dafür nachrückte. Als neuer Gemeinderat wurde Herr Ralf Lattner verpflichtet. Hierdurch verändert sich auch die Zusammensetzung der Ausschüsse. Die Grünen legten fest, in welchen Ausschüssen ihr neues Mitglied dabei ist – traditionell wird dies von den anderen Fraktionen so akzeptiert und alle Beschlüsse fielen einstimmig.

 

Jahresabschluss 2017 für die Messe Friedrichshafen GmbH und die Internationale Bodensee-Messe Friedrichshafen GmbH

Herr Wellmann und Herr Mittag von der Messe-Gesellschaft berichteten über die
Betriebsgesellschaft (Messe FN) und die Immobiliengesellschaft bzw. Besitzgesellschaft (Internationale Bodensee Messe)
Fast neun Millionen Euro Miete wurden an die Internationale Bodensee Messe FN GmbH bezahlt.
Die Einschätzung der Stadt- und Stiftungspflege: „Damit wurde sowohl der prognostizierte Umsatz als auch das erwartete Ergebnis und die geplante Mietzahlung übertroffen – im Wesentlichen das Ergebnis betriebswirtschaftlich verantwortungsbewussten Handelns und erfolgreicher Vertriebsarbeit.“

In seiner Fraktionserklärung hob Fraktionsvorsitzender Dieter Stauber hervor, dass die Darlehensstruktur optimiert wurde, durch weitere Tilgung der Darlehen und Sicherung des niedrigen Zinsniveaus. Die Entschuldung geht weiter. Zusätzlich zur vereinbarten Miete wurde eine Sondermiete gezahlt. Ab 2019 sind jedoch niedrigere Ergebnisse und Mietzahlungen zu erwarten. Das hängt auch damit zusammen, dass die Outdoor nach München abgewandert ist.
Ab dem 1.8.2018 wird die Messe ihr neues Konzept für eine Ersatzveranstaltung zur bisherigen Outdoor bekannt geben.

Die Messe hat sinnvoll in eine Kälteanlage investiert. Standortfaktoren wie die Verkehrs- und Übernachtungs-Situation sind äußere Einflüsse, für welche die Messe keine Verantwortung trägt. Die direkten und indirekten Effekte des Messebetriebes (der zweitgrößten Messe im Land) sind beträchtlich.

OB Brand ergänzte, dass die Messe Friedrichshafen mit anderen Standorten kooperiert. Nun gibt es zum ersten Mal die Boat-Show in Hamburg, wo die Messe als Gast in Räumen der Stadt Hamburg ist. Weiter gibt es in Südafrika in Kooperation mit der Messe Hamburg eine neue Veranstaltung.
Die Gastronomie, Herbergsbetriebe, Verkehr, Transporte, müssen verbessert werden, damit der Messestandort Friedrichshafen konkurrenzfähig bleibt.
Der Oberbürgermeister sagte zudem einen Bericht (Historie) zur Aufteilung Messe in eine Besitz- und eine Betriebsgesellschaft zu.

Ehrung von Stadtrat Oberschelp für 10 Jahre Tätigkeit im Gemeinderat

In seiner Rede sprach Stadtrat Oberschelp die Beschlüsse zu den Hallen und Bädern an, die er als soziale Bausteine bezeichnete, die jedem Bürger zu Gute kommen. Man müsse die Stadt als Ganzes denken. Wohnraum schaffen und das Thema „Mobilität“, Nahversorgung in der Stadt = Stadt der kurzen Wege, Entwicklung zu einer autofreieren Stadt, sprach er an. Neben Dichte müsse es auch Lebensqualität in der Stadt geben. Der öffentliche Raum müsse Aufenthaltsqualität haben. ISEK und die Bürgerbeteiligung hätten diese Themen hochgespült.

Neugestaltung Uferpark

Der Erste Bürgermeister Dr. Köhler zeigte eine Präsentation zum zur Neugestaltung des Uferparks, einschließlich der Friedrichstraße und des Bahnhofsvorplatzes. Er sprach sich für eine Versachlichung aus und dankte den Fraktionen für ihre sachlichen Statements.

Anmerkung: Der SPD-Ortsvereinsvorstand und die SPD-Fraktion hatten sich am Seehasen-Freitag dafür ausgesprochen, dass die Außengastronomie des Lammgartens als Biergarten mit Bäumen in Seenähe und der Kinderspielplatz in seinem bisherigen Charakter erhalten bleiben sollten. Die anderen Fraktionen haben sich ebenfalls in diese Richtung geäußert, auch der Oberbürgermeister. Aufgrund der Tatsache, dass sich in den beiden Siegerentwürfen kein Lammgarten mehr befand, entstanden Befürchtungen, dass der Lammgarten abgerissen und ersatzlos abgeschafft werden könnte. Diese Befürchtung ist nun vom Tisch.
In seinem Vortrag erläuterte EBM Köhler:

1. Der Fahrplan /die Vorgehensweise entspricht dem, was wir in den letzten zweieinhalb Jahren beschlossen haben.
2. Es gab eine mustergültige Bürgereinbindung: Sag‘s doch, Workshop-Verfahren, etc.
3. Viele wissen nicht, was ist ein Ideenwettbewerb und was nicht.
4. Bestimmte Teilbereich stehen stark im Vordergrund: Lammgarten und Stadtbalkon

Es gab im September 2015 die erste Bürgerbeteiligung.
12.04.2016: Der Technische Ausschuss und wenig später der Gemeinderat beschließen die Verfahrensvorbereitung, den Ideenwettbewerb mit anschließendem Workshop.
04.04.2017 Technischer Ausschuss und später der Gemeinderat fassen den Beschluss zur Wettbewerbsauslobung.
12.09.2017, Preisgericht Ideenwettbewerb
Bei der Sitzung des Preisgerichts werden aus 18 eingereichten Arbeiten vier gleichrangige Preisträger ausgewählt. Am Preisgericht waren 27 Fach- und Sachpreisrichter und sachverständige Berater, Vertreter des Jugendparlaments, des Seehasenfestausschuss, der Fraktionen und der Verwaltung beteiligt.
28.09.2017 öffentlicher Workshop im Graf-Zeppelin-Gymnasium
28.11.2017 Preisgericht Workshop
Ergebnis: zwei Preisträger
02.12.2017– 14.12.2107:
Ausstellung der Arbeiten im Foyer der Messehalle 1
Öffentliche Eröffnungsveranstaltung mit ca. 100 Bürgern am 02.12.2017, Vorstellung der gekürten Arbeiten (Entschleunigung der Friedrichstraße/Bahnhofsvorplatz-Umgestaltung war in einem Entwurf besser / der andere Entwurf war beim Uferpark besser,)
13.03.2018 Informationsabend Altstadtforum
20.03.2018 Info-Abend Netzwerk Friedrichshafen
11.07.2018 Info der betroffenen Gastronomen zum aktuellen Planungsstand

Definition Ideenwettbewerb:
es ist ein Wettbewerb, beim dem für ein bestimmtes Projekt oder Thema Planungsideen vorgebracht werden, von denen eine oder mehrere prämiert werden.
Ein Ideenwettbewerb beinhaltet im Gegensatz zu einem Planungswettbewerb keine Realisierungsabsicht. Somit ist an diesen auch kein Auftragsversprechen verbunden. Oft kommt es nach einem Ideenwettbewerb zu einem Realisierungswettbewerb, bei dem die konkreten Ideen in die Auslobung einfließen.

Auslobungstext:
Es kann neu geordnet werden. Gastronomiebetriebe können durch Neubauten ersetzt werden. Grundsätzlich ist es wünschenswert, dass alle Nutzungen in zentraler Lage gebündelt werden.

Anregungen, die der Gemeinderat damals eingebracht hat, waren: Erweiterung des Kinderspielplatzes, über Orangerie nachdenken, Versetzen des Zeppelin-Denkmales, Erweiterung der Preisgerichts um Jugendparlaments-Mitglied, und einen Mitarbeiter der Stadtverwaltung für den Umwelt-Aspekt.

Der Entwurf der Firma Kuhn Klapka aus Berlin schlägt eine Elemente im Uferpark vor: eine große Freitreppenanlage und Wege, die den Park durchziehen.
Prof. Schmid Treiber Leonberg bringt gute Vorschläge zum Bahnhofsvorplatz, zur Friedrichstraße und schlägt einen Stadtbalkon vor.

Es gibt nun den Versuch, beide Entwürfe zusammenzufassen. Die Entwürfe wurden grafisch zusammengeführt, mit Naturschutz und Wasserbehörden wurden Fachgespräche geführt, damit es überhaupt vorgeschlagen werden kann und genehmigungsfähig ist.
Büros möchten Gastronomie im Uferpark, mit Biergarten weiter nördlich. Oder Beibehalten des Lammgartens als Biergarten weiter vorgelagert.

Stadtbalkon:
Ein Dach als Schlechtwetter-Schutz als Witterungsschutz soll an der Friedrichstraße beim Balkon entstehen, ansonsten soll das eigentliche Gebäude auf niedrigerem Niveau weiter in den Uferpark hineingezogen werden.
EBM Köhler führte aus: „Wenn ich aus dem Bahnhof heraustrete, dann möchte ich das Bodenseepanorama sehen.“

Tatsächlich sieht man den See gar nicht vom Bahnhof aus.
90% der Menschen gehen durch die Unterführung Richtung Seehotel und nicht aus dem Stadtbahnhof zur Türe hinaus.
Weiter wird eine Überdachung benötigt.
Beim Balkon soll die Promenade verlängert werden. Es soll eine Plattform nach vorne ragen. Möglich wäre auch, die Überdachung weg zu lassen. Evtl. kann das Zeppelin-Denkmal stehen gelassen werden und evtl. links und rechts davon eine Aussichts-Möglichkeit geschaffen werden.
Die Gastronomie an der Friedrichstraße könnte als zweite Gastronomie vorgesehen werden, eine Ganzjahres-Gastronomie, auch für Bahnhofs-Besucher.
Eine Bürgerinformation wird es im Herbst geben. Ziel sei auch die Durchlässigkeit des Bahnhofsvorplatzes im Grünen und ein direkter Zugang zum Stadtbalkon.

Lammgarten:
Eine Durchgängigkeit der Wegebeziehung sollte wieder hergestellt werden – die Abriegelung durch das Restaurant Laguna muss weg.
Der Lammgarten muss neu gebaut werden. Man kann das Gebäude an die gleiche Stelle setzen oder an die Stelle, an der sich jetzt Toiletten und Kiosk befinden. Alternativ könnte das Funktionsgebäude auf die westliche Seite vom Lammgarten umgesiedelt werden. Wichtig wäre ein durchgehender Weg weiter nördlich.

Unser Sprecher im Technischen Ausschuss Heinz Tautkus plädierte für eine modulare Umsetzung der einzelnen Bauabschnitte im Uferpark; Karlheinz Mommertz bat um Prüfung, ob eine Versetzung der Baumreihe von der Süd- auf die Nordseite der Friedrichstraße überhaupt möglich, gewünscht und sinnvoll sei.

Fraktionsvorsitzender Dieter Stauber bat darum, dass die Präsentation an die Gemeinderäte versandt wird, da sie erst zur Gemeinderatssitzung vorlag.
Weiter beantwortete er die Frage nach Fraktionserklärungen so, dass zu einer Sitzungsvorlage, die niemand kannte, auch keine Fraktionserklärung sinnvoll ist, zumindest habe die SPD-Fraktion keine vorgesehen. Die anderen Fraktionen sehen dies ebenso, mit Ausnahme der CDU-Fraktion, die eine Fraktionserklärung halten wollte.

Der Oberbürgermeister sagte, dass der Uferpark nur in Schritten (Abschnitten) verwirklicht werden soll. (Baumreihe, Freitreppe, Stadtbalkon, Lammgarten, etc. sollen in einer öffentlichen Informationssitzung dargestellt werden.
Vieles ist positiv, wie z.B. die Stadtbahnhof-Überdachung, die Begehbarkeit, etc.
Man wolle sich erst informieren, dann bewerten und dann entscheiden. Der Gemeinderat benötigt noch eine Informationssitzung.
In der Einwohnerversammlung sollen Informationen gesammelt werden, dann erst solle diskutiert, abgewogen und entschieden werden. Nicht hinter verschlossenen Türen!! Der Zeitstrahl sei noch unklar.

Erster Bürgermeister Dr. Köhler forderte die Fraktionen dazu auf, bis Mitte September Anregungen und Vorstellungen zum Uferpark an die Verwaltung zu melden.

In der weiteren Diskussion werden weiter Aspekte angesprochen:
Es gäbe dann drei Verbindungswege, die Uferpromenade, einen Weg im Park, beschattet im Grünen und die Friedrichstraße.
An den beiden weißen Flecken könnte eventuell mehr Gastronomie untergebracht werden.
Die Ausschreibung für die neue Gastronomie und den Lammgarten könnte so erfolgen, dass beide vom gleichen Wirt betrieben werden können.

Dr. Köhler: „Wir wollen mit dem Pächter zusammenarbeiten, wir machen es aber an der Qualität fest. Es ist denkbar, dass ein Biergarten und ein Stadtbalkon-Restaurant vom gleichen Wirt bedient wird. (in Konstanz und Lindau gäbe es so etwas bereits)
Aktuell gibt es im Winter keine Gastronomie. Künftig könnte es in der Mitte Ganzjahres-Gastronomie geben.
Das „Bermuda-Dreieck“ (Wiese hinter dem WYC) soll einen Weg – entschleunigt – bekommen.“

Es gab den Vorschlag, ein 3D-Modell anzufertigen, damit die Visualisierung besser gelingt.
Alternativen für den Fahrradverkehr und Abstellorte für Fahrräder werden benötigt: Wo kommen die hin?

Karlheinz Mommertz wollte wissen, was mit dem Zeppelin-Denkmal geschehe. Es zu verlegen wäre sehr teuer. Weiter solle die Situation an der Musikmuschel verbessert werden.
Die Frage zu den Bodenbelägen ist noch nicht geklärt. Attraktiv wäre eine Alternative zu Asphalt.

Es folgt eine kontroverse Diskussion um den Stadtbalkon:
Heinz Tautkus wollte auch die Musikmuschel prüfen und meinte „Finger weg vom Zeppelin-Denkmal!“. Er findet, dass die geplante Plattform das Zeppelin-Denkmal umspielen könne.
Außerdem regte er an, nochmals über das Klangschiff nachzudenken.
Ob dieser „Säulen-Bau“ wirklich als „Balkon“ und Aussichtspunkt auf der Südseite der Friedrichstraße dienen oder gar den Lammgarten ersetzen kann, dürfte noch für einige Diskussionen sorgen.
Es handelt sich hier um deutlich mehr als eine „Überdachung“!

Oberbürgermeister Brand erläuterte, dass es eine Vielzahl von Einzelpunkten gäbe, eine gute Bearbeitungstiefe müsse eine Bewertung und Entscheidung ermöglichen. Der Zeitplan sei noch nicht klar. Die Einwohnerversammlung fände auf alle Fälle statt. Es gäbe keinen fertigen Entwurf und die Gelegenheit, die Bürger zu hören. Dann solle im Herbst eine Sitzung des Gemeinderates zu diesem Thema stattfinden.

Einwohnerfragestunde

Es meldet sich Herr Fundel, der sich darüber beschwert, dass er auf seine Briefe von den Fraktionen keine Antwort erhalten habe.
Hierzu nimmt Fraktionsvorsitzender Dieter Stauber wir folgt Stellung:
„Weder unsere Fraktionsgeschäfsführerin noch ich habe als Fraktionsvorsitzender einen Brief per Post oder eine Mail von Herrn Fundel erhalten. Er hat heute die Fraktionen dafür kritisiert, dass diese angeblich nicht auf seine Briefe antworten würde.

Wie ich zwischenzeitlich erfahren habe, wurden wohl im letzten Technischen Ausschuss Kopien an einzelne Mitglieder des TA verteilt, auf denen neben der Anschrift von Herrn Paul Fundel  auch „Netzwerk für Friedrichshafen“ stand. Was Herr Fundel als Brief bezeichnet, auf den er Antworten der Fraktionen vermisst, ist in Wirklichkeit eine Stellungnahme und die Erläuterung von Positionen des sogenannten „Netzwerkes für FN“ mit dem Datum vom 28.06.2018.

Die Behauptung ist falsch, dass unsere Fraktion Briefe nicht beantwortet. Wer sich die Mühe macht, der Fraktion zu schreiben, bekommt auch eine Antwort.

Wer allerdings eher Flugblätter unter der Überschrift „Stellungnahme zum Projekt Umgestaltung Uferpark und Bahnhofplatz“ verteilt, in denen gar keine Antwort erbeten oder Frage gestellt wird, der hat auch nicht das Recht, in der Einwohnerfragestunde die Fraktionen zu kritisieren.“

Konzept zur Einrichtung eines Gestaltungsbeirates in Friedrichshafen

Heinz Tautkus spricht sich für einen Gestaltungsbeirat aus.
Die Geschäftsordnung sei nun angedeutet, ebenso die personelle Besetzung.
Kritik übt er daran, dass Zweifel an der Sinnhaftigkeit eines Gestaltungsbeirates in der Sitzungsvorlage ausgeführt werden. Eigentlich dürfte es die Entscheidungsvariante der Ablehnung eines Gestaltungsbeirates gar nicht geben. Es gäbe einen Grundsatzbeschluss auf Einrichtung eines Gestaltungsbeirates. Überall äußern sich die Städte nur positiv zu Gestaltungsbeiräten. Wichtig sei, dass die Mitglieder neutral von außen begutachten und unabhängig sind. Deshalb sprechen wir uns dafür aus, keine Gemeinderäte als Beisitzer im Gestaltungsbeirat vorzusehen.

Der Oberbürgermeister legte dar, dass er seine Meinung zu aktuellen Themen auch äußern könne. Man solle sich fragen, ob der Gestaltungsbeirat der Schaffung von Wohnraum diene oder ihn verzögere?
Schaffe er Planungssicherheit für private Investoren oder nicht?
Bleiben Verantwortung und Zuständigkeit dort, wo auch die politische Verantwortung ist, beim verantwortlichen Organ (Fachausschuss oder Trend zur Ent-Demokratisierung) ?
Führt uns der Beirat dahin, dass eine fachlich fundierte Meinung geäußert wird und wie geht eine Verwaltung oder ein Gemeinderat damit um. Als OB respektiere er die Entscheidung des Gemeinderates.

Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass der Gestaltungsbeirat nur eine beratende Funktion haben und Empfehlungen geben kann. Die Entscheidung trifft dann der Gemeinderat.

Auch die CDU stimmte mehrheitlich für Ziffer 3, also für die Einführung eines Gestaltungsbeirates. Das „ob“ des Gestaltungsbeirates stehe seit längerem fest. Lediglich das „wie“ war noch offen. Die Geschäftsordnung solle der Gemeinderat beschließen.

In der Sitzungsvorlage wird auch vorgeschlagen, dass eine Liste erhaltenswerter Gebäude erstellt wird. Und es soll einen Fördertopf für Bauherrn geben, um sie beim Erhalt schützenswerter Gebäude zu unterstützen.

Weiter wird eine 80-Prozent-Stelle für die Geschäftsstelle des Gestaltungsbeirates vorgesehen.

Unser Sprecher im Technischen Ausschuss, Heinz Tautkus führte in seiner Fraktionserklärung aus:
„Unsere Städte sind zweimal zerstört worden, einmal im Krieg und einmal beim schnellen Wiederaufbau. Nach der eigentlichen Phase des Wiederaufbaus, wo man Zeit gehabt hätte, ist in Friedrichshafen bei der zeitgenössischen Architektur wenig passiert. Das GZH und die Metzstraße mit pfiffiger Ecklösung sind Ausnahmen und Leuchttürme. Der Planungs-Kodex kam recht spät.
Nach der Erprobung des Wettbewerbs-Verfahrens ist aber klar, dass ein Gestaltungsbeirat trotzdem noch notwendig ist. So wären zum Beispiel die Bebauung Alte Stadtkasse und die Villa Eckener gute Objekte für einen Gestaltungsbeirat.
Die Stadt Freiburg hat eine dokumentierte Umfrage unter beteiligten Architekten und Investoren durchgeführt. Es gab dort einheitlich eine positive Resonanz. In Ulm gab es ebenfalls eine einhellig positive Bewertung. Die Bundesstiftung Baukultur, die Bundesarchitektenkammer, der Deutsche Städtetag und viele andere Organisationen befürworten und empfehlen Gestaltungsbeiräte.
Ein mobiler Gestaltungsbeirat wurde für Spätentwickler gemacht. Wir sollten das Rad nicht neu erfinden. SPD stimmt für Beschlussvariante 3, also die Einrichtung eines festen Gestaltungsbeirates. Zudem soll der Technische Ausschuss die Möglichkeit haben, Vorschläge zur personellen Besetzung zu machen.
Eine dritte Meinung (neben Verwaltung und Gemeinderat) ist nun möglich. Es geht um qualitätsvolles Bauen und um externe Expertise!“

Der Gemeinderat hat beschlossen – und auch alle Mitglieder der SPD-Fraktion, dass keine Gemeinderäte im Gestaltungsbeirat Mitglied sein sollten.
Personelle Vorschläge für den Gestaltungsbeirat sollen mit dem TA erarbeitet werden. Und dem Gemeinderat soll der Entwurf der Geschäftsordnung vorgelegt und von diesem beschlossen werden. Der Gemeinderat stimmte bei 5 Gegenstimmen für die Einrichtung eines Gestaltungsbeirates.

Neubauprojekt „Karl-Olga-Park“

Ohne große Aussprache (das Thema wurde bereits mehrfach vorberaten) entschied der Gemeinderat einstimmig, dass auf der ehemaligen Liegewiese des alten Hallenbades ein Seniorenheim mit über 100 Pflegeplätzen und eine sechsgruppige Kindertagesstätte gebaut werden sollen. Nach dem Abriss des alten Hallenbades soll an der Ehlersstrasse Wohnraum – auch höher als dreistöckig – entstehen.

Weiterentwicklung der Verwaltungsorganisation

Oberbürgermeister Brand führt aus, dass die Organisation nicht personenbezogen sein soll. Im Grunde stimme die Struktur. Es soll noch mehr der Grundsatz gelten, dass die „Zuständigkeit und Verantwortung in einer Hand“ ist.
Es soll einen neuen Ausschuss für Planen, Bauen und Umwelt durch Zusammenlegung von Technischem Ausschuss und dem Ausschuss für Umwelt und Nachhaltigkeit geben.

Hierzu muss die Hauptsatzung geändert werden. Ziel für die Verwirklichung ist der 01.01.2019.
Im Dezernat II soll ein eigenes Amt für Digitalisierung, Smart City und Informationstechnik entstehen und zudem soll die gewachsene Bedeutung für qualifiziertes Personal/Mitarbeiter berücksichtigt werden – von der Personalverwaltung zur Personalentwicklung.

In der Sitzung war die Rede davon, dass der Schwung von T-City verloren gegangen sei. –Friedrichshafen solle wieder aufholen.

Weiterhin hat die Beteiligungsverwaltung an Größe und Bedeutung dazu gewonnen und soll entsprechend personell verstärkt werden.

Es gab eine Diskussion darüber, ob die Belastung für die Mitglieder des neuen Ausschusses nicht zu groß wird. Trotzdem soll es bei der Anzahl von 15 Mitgliedern im Ausschuss bleiben.

Weiter gab es unterschiedliche Ansichten, ob die Verantwortung für Verkehrsthemen vom Dezernat IV ins Dezernat II wechseln soll.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Sigg sagte in der Fraktionserklärung, dass sich Friedrichshafen mit diesen moderaten Anpassungen den Herausforderungen der Zukunft stellt. Die SPD-Fraktion stimmte allen Vorschlägen zu. Über die Zuständigkeit für das Thema Mobilität soll später erneut entschieden werden. Für das Dezernat IV schlägt die SPD vor, ein neues Amt – nicht nur eine Abteilung – für Umwelt und Grün einzurichten.
Ebenso gibt es Zustimmung für eine bessere Besoldung des Stadt- und Stiftungspflegers Herrn Schrode dessen Verantwortung gewachsen ist, auch durch die Zuständigkeit für die Ferdinand gGmbH.

Bei der Abstimmung einigen sich die Gemeinderäte darauf, dass der neue Ausschuss „Ausschuss für Planung, Bauen und Umwelt“ heißen soll.
Mit nur einer Enthaltung wird der Sitzungsvorlage zugestimmt.

Erster Bürgermeister Dr. Köhler kündigt an, dass im Spätherbst ein Positionspapier für mehr Stadtgrün kommt.

Sanierung der Tiefgarage des Graf-Zeppelin-Hauses

Nach kurzer Aussprache fällt die Zustimmung mit großer Mehrheit, da es keine Alternative zur Sanierung gibt.

Fortschreibung des qualifizierten Mietpreisspiegels

Alle vier Jahre wird aufwändig einer neuer Mietpreisspiegel erstellt. (20 Kommunen im Bodenseekreis beteiligen sich daran.) Alle zwei Jahre wird der Mietpreisspiegel nur fortgeschrieben.

Antrag der Grünen

Fragestellung zur Fußgängerlenkung an der Baustelle Friedrichstraße.
Es gibt einen mündlichen Bericht dazu. Die Fußgänger müssen für einen begrenzten Zeitraum, in dem eine Fahrbahn der Friedrichstraße für die Baustelle benötigt wird, links und rechts von der Baustelle die Fahrbahn überqueren, da ein Teil des nördlichen Fußweges wegfällt.

Verschiedenes

Bildungshaus Berg:
Der Oberbürgermeister nimmt zum Vorhalt Stellung, es seien Planungsfehler begangen worden. Er kündigt an, dass es eventuell in der Ferienzeit eine Eilentscheidung geben könnte, um ein Zeitfenster zu nutzen.

Notunterkunft für Frauen:
Aufgrund der sehr einseitigen Berichterstattung in der Presse führt Bürgermeister Köster aus, dass es sehr wohl eine Betreuung in der Ittenhauser Straße in Ailingen gibt. Der zuständige Sozialarbeiter habe aber gekündigt. Für Ersatz wird gesorgt. Es gibt nicht nur eine Waschmaschine. Die Unterkunft sei sauber.