Zum Inhalt springen
| SPD-Gemeinderatsfraktion

Flächennutzungsplanänderung Nr. 8 und Bebauungsplan Nr. 198 „GE Adelheidstrasse Ost“ -Aufstellungsbeschluss

Worum geht es?

Das Unternehmen Liebherr Aerospace ist seit Jahren im Gewerbegebiet Dietostrasse angesiedelt. Aufgrund der positiven Wachstumsprogosen für die Luftfahrt rechnet das Unternehmen mit einem zusätzlichen Flächenbedarf von 6200 qm bis zum Jahr 2024. Da eine Erweiterung über die Bahnlinie hinaus und auch Richtung Süden (B30) nicht möglich erscheint, wird eine Erweiterung Richtung Nordosten angestrebt, für die nun ein Aufstellungsbeschluss nötig wird. 

Im Rahmen des Aufstellungsbeschlusses soll insbesondere geklärt werden, wie der Ausgleich für die wegfallende Waldfläche geschaffen werden kann. Auf diesen Punkt bezogen sich auch die meisten Redebeiträge der Gemeinderäte. In seiner Erklärung forderte Heinz Tautkus eine möglichst umfangreiche Kompensation, die zudem auch auf der Gemarkung Friedrichshafen, oder besser noch auf städtischen Flächen geschaffen werden soll. Zudem gab er zu bedenken, dass ja jenseits der Bahnlinie schon eine Fläche für eine Erweiterung vorgesehen ist und bat, nochmals zu prüfen, ob nicht diese Fläche über eine Untertunnelung bzw. Überbrückung der Bahnlinie erschlossen werden könne.

 Die SPD-Fraktion hat dem Aufstellungsbeschluss zugestimmt.

 

Konzept zur Einrichtung eines Gestaltungsbeirates in Friedrichshafen

Worum geht es?

Durch die Einsetzung eines Gestaltungsbeirates soll in Friedrichshafen in Zukunft eine höhere Qualität in Bezug auf Architektur und Stadtgestaltung erreicht werden. Ein Gestaltungsbeirat ist ein unabhängiges, beratendes Fachgremium, das die öffentlichen und privaten Bauherren zu städtebaulich und architektonisch qualitätsvollen Entwürfen verhelfen soll. Er ergänzt die schon vorhandenen Instrumente wie Wettbewerbs- und Workshopverfahren.

Andere Städte haben bereits sehr positive Erfahrungen mit Gestaltungsbeiräten vorzuweisen und so wird nun auch in Friedrichshafen ein solches Gremium eingerichtet. Die vier Mitglieder sind allesamt hochkarätige Fachleute, die bereits in Gestaltungsbeiräten anderer Städte mitwirken.

Die jährlichen Kosten für den Gestaltungsbeirat werden aufgrund der Mitgliederzahl und der Anzahl der Sitzungen für Friedrichshafen mit ca. 80.000 Euro veranschlagt.

Maßgeblich war dieses Projekt von der SPD-Fraktion vorangetrieben worden, insbesondere vom Sprecher der SPD im Technischen Ausschuss, Heinz Tautkus. Er bekam dafür in dieser Gemeinderatssitzung Lob und Dank von allen Fraktionen ausgesprochen.

Abstimmung: die Einrichtung des Gestaltungsbeirates wurde vom Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossen. Die SPD-Fraktion hat zugestimmt.

 

Nahwärme zwischen Wohnen und Arbeiten

Worum geht es?

Bereits in 2014 hat die Stadt Friedrichshafen gemeinsam mit dem Stadtwerk am See beim Land Baden-Württemberg einen Antrag zur Förderung von Nahwärmenetzen (Nutzung industrieller Abwärme für das Heizen von Wohngebäuden) eingereicht. Der Antrag wurde bewilligt und es wurden aus dem EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) Fördermittel in Höhe von 1,7 Millionen Euro zugesagt. Voraussetzung für die Auszahlung ist, dass bis 2020 alle im Antrag genannten Gebäude – Heinrich-Heine-Siedlung, Karl-Maybach-Gymnasium, Max-Grünbeck-Haus, Musikschule, Bodenseesporthalle und Pestalozzi-Schule – mit Nahwärme versorgt sind.

Bisher ist nur die Heinrich-Heine-Siedlung (SWG-Gebäude) realisiert worden. Um die Fördergelder nicht zu verlieren, sollen nun schnellstmöglich auch die noch ausstehenden Gebäude an das Nahwärmenetz angeschlossen werden. Zudem würde beim Graf-Zeppelin-Gymnasium ein Blockheizkraftwerk errichtet, das Spitzenzeiten abdecken soll. Für den Ausbau des Nahwärmenetzes Nordstadt werden 2,4 Mio Euro benötigt, wobei 0,9 Mio aus der EFRA-Förderung finanziert werden können. Die Stadtverwaltung beantragt, für den Abschluss der entsprechenden Verträge mit dem Stadtwerk am See ermächtigt zu werden.

Karl Heinz Mommertz stellte in seiner Fraktionserklärung für die SPD heraus, dass der Ausbau des Nahwärmenetzes nicht nur langfristig Kosten spare, sondern sich auch sehr günstig auf die CO2-Bilanz auswirke.

Die SPD-Fraktion hat dem Antrag zugestimmt.

Die übrigen Anträge der Verwaltung bezogen sich auf folgende Themen:

Baubeschluss-Antrag für die Gestaltung des Marie-Curie-Platzes in Wiggenhausen-Süd:

Zustimmung der SPD-Fraktion

Antrag des Jugendparlaments auf Übernahme der Mietkosten für Schulabschlussfeiern:

Zustimmung der SPD-Fraktion: Der Antrag wird dahingehend geändert, dass in Zukunft jeder Abschlussklassen-Schüler 15 Euro für die Abschlussfeier erhält, im Gegenzug wird die Bezuschussung der Schullandheimaufenthalte beibehalten.

Antrag zur Festsetzung einer Archivordnung für das Stadtarchiv mit Gebührenverzeichnis:

Zustimmung der SPD-Fraktion

Umzug der Medienhaus-Zweigstelle Fischbach in die Neue Ortsmitte:

Zustimmung der SPD-Fraktion

Bestellung der Mitglieder eines Gutachterausschusses für die Ermittlung von Grundstückswerten der Verwaltungsgemeinschaft FN-Immenstaad:

Zustimmung der SPD-Fraktion