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| SPD-Gemeinderatsfraktion

Vielfältig waren die Themen dieser Gemeinderatssitzung: Es ging um das Wahlverfahren für den Dezernenten des Dezernats II, die neue Preisgestaltung der Häfler Bäder, die Sanierung zweier Kindergärten und um Bauvorhaben….

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Es wurden drei Beschlüsse der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 14. Mai 2018 öffentlich bekannt gegeben:

Zum einen wurde 8.000 m² großes städtisches Grundstück in Allmannsweiler an die Städtische Wohnungsbaugesellschaft verkauft , damit diese dort Wohnungen und ein Stadtteil-Zentrum – wie im Workshop vereinbart – bauen kann. Mindestens 30% des neu zu schaffenden Wohnraums sollen als sozialer Wohnraum mit Mietpreis- und Belegungsbindung geschaffen werden. Im Gegenzug dafür bekommt die SWG 30% Preisabschlag von 30 %.

Weiter wurde bekannt gegeben, dass der Flächenrückbehalt für Grundstückseigentümer mit kleineren Grundstücken, die ihr Grundstück an die Stadt verkaufen, nicht nur 20% beträgt. Wer Grundstücke, die kleiner als 10.000 m² sind, verkauft, darf nach einem bestimmten Berechnungsmodus mehr Fläche behalten. Der Hintergrund ist, dass die Stadt ein Interesse daran hat, dass möglichst viele unbebaute Flächen im Stadtgebiet für Wohnungen (Nachverdichtung) zur Verfügung gestellt werden. Viele Besitzer solcher Grundstücke behalten diese zurück, um sich oder ihre Kinder Wohnraum schaffen zu können. Bei kleinen Grundstücken wäre diese Restfläche aber zu klein. So kann ein Anreiz geschaffen werden, Grundstücke im Stadtbereich zur Wohnbebauung zur Verfügung zu stellen.

Schließlich wurde veröffentlicht, dass die Stadt an die Städtische Wohnbaugesellschaft ein Grundstück mit 3.500 m² in der Sarajevostraße im Gebiet Oberhof verkauft hat. Dort muss die SWG mindestens 50% des neu geschaffenen Wohnraums als sozialen Wohnraum mit Mietpreis- und Belegungsbindung verwirklichen. Hierfür wird ein Preisabschlag von 30% gewährt. Die SWG ist verpflichtet, für das neue Gebäude in einem konkurrierenden Verfahren nach dem Planungscodex der Stadt Friedrichshafen mit mindestens drei Architekten einen Wettbewerb durchzuführen und durch ein Preisgericht bewerten zu lassen. Wenn der Technische Ausschuss zustimmt, muss der Käufer den Siegerentwurf verwirklichen.

Wahl eines Beigeordneten: Besetzungsverfahren, Zeitplan sowie Besoldung / Aufwandsentschädigung

Die Sitzungsvorlage wurde ohne weitere Aussprache einstimmig vom Gemeinderat beschlossen .

Die Vorlage regelt das Stellenbesetzungsverfahren, den Zeitplan, die Besoldungsgruppe der Dezernentenstelle und die Dienstaufwandsentschädigung. Friedrichshafen hat einen Oberbürgermeister und drei Beigeordnete, wobei es einen Ersten Bürgermeister und zwei weitere Bürgermeister gibt. Die Besoldung des Beigeordneten beträgt laut Landeskommunalbesoldungsgesetz B4 oder B5. Die Gemeindeordnung von Baden-Württemberg sagt: „Sieht die Hauptsatzung mehrere Beigeordnete vor, sollen die Parteien und Wählervereinigungen gemäß ihren Vorschlägen nach dem Verhältnis ihrer Sitze im Gemeinderat berücksichtigt werden.“ Für die aktuell zu besetzende Stelle des Bürgermeisters des Dezernates II bedeutet dies, dass die SPD-Fraktion das Vorschlagsrecht hat. Für die Stelle des Dezernates IV hat es die CDU-Fraktion und für die Stelle des Dezernates III die FW-Fraktion ausgeübt.

Flughafen Friedrichshafen GmbH: Änderung der luftrechtlichen Genehmigung

Temporär – nämlich nur zur Luftfahrmesse AERO – soll ein zusätzlicher Abrollweg mit Parkierung eingerichtet werden. Dies erhöht die Sicherheit und vermeidet ein Kreuzen der Landebahn.
Zudem sollen Ultraleichtflugzeuge temporär zur Messezeit zusätzlich in die luftrechtliche Genehmigung aufgenommen werden. Hier die Sitzungsvorlage.
Die SPD-Fraktion hat zugestimmt.

Flughafen Friedrichshafen GmbH: Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2017

Fraktionserklärung von Dieter Stauber:
Die SPD-Fraktion nimmt den Jahresabschluss und den Lagebericht 2017 zur Kenntnis.
Wir kennen alle die Gründe, warum wir in 2017 weniger Passagiere befördern konnten und dementsprechend die Einnahmen gesunken sind.

Die SPD-Fraktion – und ich denke nicht nur wir – sondern auch andere Fraktionen werden sich dafür einsetzen, dass das Land seiner Verpflichtung als Gesellschafter nachkommt und sich ebenfalls an Kapitalerhöhungen beteiligt.
Zudem erwarten wir und werden darauf drängen, dass Investitionen in die Sicherheit (Stichwort Tower, Befeuerung) als einmalige Sonderinvestitionen mit übernommen werden, wie das laut Koalitionsvertrag der Landesregierung auch formuliert und möglich sein soll. Wir hatten vor kurzem SPD-Landtagsabgeordnete zu Gast, die auch zugesagt haben, durch entsprechende Initiativen im Landtag unser berechtigtes Anliegen zu fördern.
Seit Juli 2017 verzeichnen wir wieder eine Zunahme der Passagierzahlen. Die innerdeutschen Verbindung nach Düsseldorf wurde etabliert und wir sind zuversichtlich, dass neben Frankfurt und Düsseldorf bald eine weitere Verbindung dazu kommt.

Wir kämpfen hier einen ungleichen Kampf, weil unser Bundesland – im Gegensatz zum benachbarten Bayern – keine Zuschüsse gibt. Trotzdem stehen die Hauptgesellschafter Stadt und Landkreis zum Flughafen als wichtige Infrastruktur-Einrichtung für Friedrichshafen und die ganze Region, insbesondere für die Wirtschaftsunternehmen. Herr Wehr, wir wünschen Ihnen und ihrer Bodenmannschaft weiter einen langen Atem, eine glückliche Hand in den Verhandlungen und steigende Passagierzahlen mit Flugverbindungen, die sich auch Dauer etablieren.
Die SPD-Fraktion hat zugestimmt.

Anpassung Eintrittspreise Frei- und Seebäder – Änderung Entgeltordnung

Fraktionserklärung Dieter Stauber:
Bevor ich inhaltlich Stellung nehme, möchte ich eines nicht vergessen, nämlich Ihnen Herr Friedel namens der SPD-Fraktion dafür zu danken, dass es Ihnen aus unserer Sicht gut gelungen ist, ein Gesamtpreis-Gefüge zu entwickeln, welches in sich stimmig ist, soziale Komponenten beinhaltet, Ermäßigungen, weitere Rabatte durch Geldwertkarten und eine transparente Systematik innerhalb der Bäderlandschaft und der Preisgestaltung. Da ich in einer Vorberatung selbst recht kritisch war und mich um eine alternative Preistabelle bemüht habe, kann ich nachvollziehen, wie schwierig es ist, die durchgängige Systematik einzuhalten. Wir sind Ihnen auch dankbar, dass Sie heute ausführlich vorgetragen haben. Denn heute ist ja die öffentliche Beratung.

Die SPD-Gemeinderatsfraktion unterstützt mehrheitlich das neue geplante Preis-Gefüge und die insgesamt moderaten und längerfristig geltenden Eintrittspreise für die Häfler Freibäder.
Einerseits gilt es, für die neuen und die sanierten Bäder bzw. noch vorzunehmende Investitionen im Strandbad Friedrichshafen einen akzeptablen Kostendeckungsgrad zu erzielen, andererseits soll die Häfler Bevölkerung zu erschwinglichen Preisen schwimmen und baden können. Eine Tarif-Erhöhung im Frei- und Seebad Fischbach, im Wellenbad Ailingen und im Strandbad Friedrichshafen ist nach Meinung der SPD-Fraktion nach fünf Jahren ohne Preiserhöhung zulässig. Auch nach der Erhöhung in zwei Stufen (zum Juli 2018 und zum Januar 2021) wird Friedrichshafen mit dann vier neuen bzw. gut ausgestatteten Bädern im Vergleich zu benachbarten Gemeinden in der Region über moderate Eintrittspreise verfügen, was dank der Zeppelin-Stiftung auch so sein soll. Für das alte Hallenbad bleiben die Preise bis zur Schließung unverändert. Für das neue Sportbad werden die Preise später festgelegt.

„Der Zielwert von 4,50 Euro im Jahr 2021 für einen Erwachsenen im Wellenbad oder Frei- und Seebad Fischbach ist angesichts des Leistungsangebotes dieser Häfler Bäder absolut angemessen. Minderjährige von 4 bis 17 Jahren, Auszubildende und Studenten, Behinderte, BuFDis und (neu!) Senioren ab 63 Jahren zahlen nur die Hälfte und es gibt Ermäßigungen für Familien!

Die SPD-Fraktion hat sich in den Vorberatungen insbesondere dafür eingesetzt, dass die neuen Geldwertkarten (Bronze 50 Euro bis Platin 200 Euro) mit einem Rabatt von 10% bis 25% auf die Eintrittspreise für alle Nutzer des Bades als zusätzliche Einsparmöglichkeit angeboten wird.

Zudem war es den Sozialdemokraten wichtig, dass der Familientarif eine Wirkung entfaltet, die dem Namen dann auch gerecht wird.

Damit berücksichtigen wir soziale Gesichtspunkte und bieten in Friedrichshafen für vergleichsweise wenig Geld viel Badespaß! Wenn man bedenkt, dass diese (ermäßigten) Eintrittspreise durch die neuen Geldwertkarten, von denen insbesondere die einheimische Bevölkerung profitieren dürfte – je nach Geldbetrag – noch um bis zu 25% reduziert werden können, so ergeben sich mögliche Endpreise von 3,38 Euro für einen Erwachsenen oder für einen Rentner bzw. eine Auszubildende sogar ein Endpreise von nur 1,73 Euro.
Für kinderreiche Familien und Menschen mit geringem Einkommen gibt es entsprechende Freieintritte in die Bäder. Wir sind uns sicher, dass der Bäderbesuch deshalb nicht am Geldbeutel scheitert.

Die SPD-Gemeinderatsfraktion unterstützt auch die Angleichung der Eintrittspreise der beiden Bäder Wellenbad Ailingen und des Frei- und Seebades Fischbach. Günstiger bleibt das Strandbad Friedrichshafen mit dem halben Eintrittspreis. Sinnvoll und transparent ist auch, dass sich nun einheitlich bei jedem Freibad ab dem 25. Eintritt die Saisonkarte lohnt bzw. günstiger ist.

Beim Strandbad Friedrichshafen steigt der Preis für die Saisonkarte in 2021 – im Vergleich zu heute – relativ stark von 28,50 Euro auf 57,00 Euro. Aber trotzdem bleibt das Strandbad immer noch um die Hälfte billiger als die anderen Freibäder.

Zum Strandbad wollten wir Sozialdemokraten ergänzende Anträge bezüglich Duschen und Dauerkabinen einbringen:

  1. Für das Duschen im Strandbad soll – wie in allen anderen Häfler Bädern – nichts separat berechnet werden bzw. das Duschen wäre dann bereits mit dem Eintrittspreis abgedeckt. Zudem sollen die Duschen auf Funktionstüchtigkeit überprüft werden.
  2. Die Vergabepraxis der Dauerkabinen soll überprüft werden: insbesondere, ob diejenigen, die diese Kabinen benötigen, auch tatsächlich eine Kabine bekommen und um möglichst die Warteliste abzubauen. Hier könnte sich die SPD-Gemeinderatsfraktion auch eine höhere Gebühr vorstellen.

Nachdem Sie Herr Friedel uns zugesichert haben, dass die Duschen nun funktionieren, das Duschen nicht extra berechnet wird und die Vergabe-Praxis der Dauerkabinenhälften sehr detailliert dargestellt haben und auch berichteten, dass es derzeit keine große Warteliste gibt, verzichten wir auf die Stellung dieser Anträge.

Auf dem Schlemmermarkt am Samstag haben SPD-Gemeinderäte mit Marktbesuchern über die Bäderpreise diskutiert und festgestellt, dass die komplexe Sitzungsvorlage mit zahlreichen Tabellen noch nicht gänzlich bekannt ist bzw. verstanden wurde. Durch den Vortrag heute und die Fragen der Ratskolleginnen ist es aber gut gelungen, in der öffentlichen Gemeinderatssitzung das neue Preissystem zu erklären.

Anregungen der Bürger, z.B. zu mehr Schatten im Strandbad im Spielbereich und anderen Themen, werden wir Ihnen per Mail weiterleiten.

Wir reden heute und beschließen nur zu der Anpassung der Eintrittspreise der Frei – und Seebäder. Das ist uns wichtig, weil wir über die Preise für das noch fertig zu stellende Sportbad zu einem späteren Zeitpunkt beraten werden und weil wir heute noch nicht genau sagen können, ob es eine Jahreskarte geben wird oder nicht.

Für die SPD-Fraktion handelt es sich hier nicht nur um eine insgesamt moderate Preiserhöhung für die Häfler Freibäder, sondern auch um eine sinnvolle und transparente Neuregelung der Ermäßigungen, Rabatte und des Gesamt-Preisgefüges für die Bäder-Eintritte.
Die SPD unterstützt auch den Vorschlag der Verwaltung, die neuen Geldwertkarten „Häfler-Bäder-Card“ zu nennen.

Genau genommen handelt es sich nicht nur um eine Entgelt-Erhöhung für die Bäder, sondern auch um eine Preissenkung für ca. 14.400 Senioren (Zahlen von 2016, Statistisches Landesamt), also für fast ¼ der Häfler Bevölkerung.

Nichts bezahlen Kinder unter 4 Jahre, also ca. 2.000 Einwohner.
Ermäßigt zahlen ca. 7.500 Personen von 4 bis unter 18 Jahren.
Dann kommen noch Azubis, Studenten und Behinderte dazu.
Für Familien gibt es auch Rabatte.

Mindestens 24.000 Häfler, also 2/5 der Bevölkerung zahlen gar nichts oder nur die Hälfte der Eintrittspreise.

Als Fazit kann ich Ihnen zusagen, dass die SPD-Fraktion mit einer Ausnahme die Sitzungsvorlage unterstützt und mitträgt.

Die SPD-Fraktion hat der Beschlussvorlage zugestimmt.

Ein Fraktionsmitglied hat mit Nein gestimmt.

Überplanung Kinderhaus Habakuk / Kitzenwiese

Die beiden Kindergärten Kitzenwiese (drei Gruppen, katholisch) und Habakuk (fünf Gruppen, evangelisch) sind in direkter Nachbarschaft in der Kitzenwiese untergebracht. Beide Häuser im Besitz der Zeppelin-Stiftung sehr sanierungsbedürftig. Deshalb soll in einer Interimslösung auf dem in der Nähe befindlichen Mehrgenerationenspielplatz die Kinderbetreuung vorübergehend verlagert werden und geprüft werden, ob und wie eine dann neue Einrichtung für fünf Gruppen von der evangelischen Kirche betrieben werden kann. Im Gegenzug würde die katholische Kirche den Kindergarten Zum Guten Hirten erweitern und die eingruppige Kinderkrippe Zwergenhaus (evangelisch) aufgegeben werden. Es handelt sich also um einen Träger-Tausch.
Ergänzungsantrag der CDU:
Dr. Brotzer schlägt vor, anstatt einer provisorischen Lösung, gleich eine dauerhafte Lösung auf dem Mehrgenerationenspielplatz zu prüfen. So könnte auch diese Fläche belebt werden. Man könnte Geld sparen, ohne Interimslösung mit zwei Trägern. Auf der Fläche der bisherigen Kinderhäuser könnte evtl. Wohnbebauung und/oder Naherholungsfläche entstehen. Die Sitzungsvorlage ist hier einzusehen.

SPD-Fraktionserklärung von Gabi Pferd:
„Die Sanierung der Kindergärten ist dringend notwendig. Was lange währt, wird nun hoffentlich umgesetzt. Wir sind auch der Meinung, dass es eher ein Neubau wird, als eine Sanierung. Der neue Platz für den Kindergarten Habakuk sollte so groß sein, dass das gute Raumkonzept dort auch verwirklicht werden kann, wegen der Bewegungsmöglichkeit für die Kinder und wegen des Geräuschpegels in der Einrichtung. Wir würden den erweiterten Prüfantrag mittragen. Wir wünschen uns, dass Habakuk ungefähr so wird wie das Kinderhaus im Riedlepark.“

Die SPD-Fraktion hat zugestimmt.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Fallenbrunnen-Mitte

Das Gebiet Fallenbrunnen Mitte befindet sich an zentraler Stelle im Gebiet. Früher gab es dort Hallen, die inzwischen abgerissen wurden.

Nun sollen dort die Bereiche „Wissenskontext“ und „Wohnen und Arbeiten“ angesiedelt werden – Angebote für hochschulaffines Wohnen. Fallenbrunnen-Mitte. Der Satzungsbeschluss ist für das zweite Quartal 2019 vorgesehen. Im Technischen Ausschuss wurde empfohlen, eine begleitende Arbeitsgruppe einzusetzen mit Professor Kilian und weiteren Experten für innovatives Wohnen.

Es gab keine Fraktionserklärungen. Die SPD hat zugestimmt.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Seemoos-Kirschgarten“

Es handelt sich (siehe Sitzungsvorlage) bereits um eine Wohnbaufläche, bzw. um eine Planungslücke. (Intensivobst-Anlage).
Es werden 25% mietpreisgebundener Wohnraum ermöglicht. Ziel: Satzungsbeschluss im ersten Quartal 2019. Da das Baugebiet im Innenbereich liegt, ist keine Ausgleichsfläche erforderlich.

Die SPD-Fraktionserklärung hielt Karl Heinz Mommertz:
„Die Art der Bebauung und die Gebäudetypen sind im Technischen Ausschuss vorgestellt und vorbesprochen worden.
Das Gebiet Möwenstraße ist ziemlich zersiedelt und mit unterschiedlichen Gebäuden bestückt. Durch die neuen Baukörper kommt in dieses Gebiet eine neue Struktur und das Wohnbau-Vorhaben führt zu einer qualitätsvollen Wohnbebauung und einer guten Aufenthaltsqualität.“

Die SPD-Fraktion hat zugestimmt.

Neue Gremienstruktur zur politischen Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund in FN

Herr Bayraktar (Leiter des Amtes für Soziales, Familie und Jugend) trägt vor, dass aus dem Rat für Nationen und Kulturen bemängelt wird, dass man sich nicht ausreichend repräsentiert fühle.
Verschiedene Kulturen und unterschiedliches Sozialverhalten sind eine Herausforderung. Der Gemeinderat soll die Verwaltung beauftragen, einen Prozess für eine neue Struktur zu starten.

Die SPD-Fraktionserklärung kam von Christine Heimpel:
„Es ist nicht immer einfach, mit den beiden Institutionen um-zugehen. Umso mehr gilt Ihnen beiden, Frau Garvin und Herr Bayraktar unser Dank. Unser Ziel ist es, die gesellschaftliche Integration und Partizipation zu erreichen. Zudem stehen wir in der Verpflichtung, das neue Landesgesetz „Zur Verbesserung von Chancengerechtigkeit und Teilhabe in Baden-Württemberg“ (Partizipationsgesetz) umzusetzen. „

Die SPD-Fraktion stimmt zu.

Einbringung eines gestellten Antrages

Die Grünen-Fraktion stellt den Antrag zur Prüfung der Einführung der EBC in Friedrichshafen. (Echt Bodensee Card).

Die SPD hat dem zugestimmt.