Am 23. Mai jährt sich das Inkrafttreten des Grundgesetzes zum 75. Mal. Das ist der längste Zeitraum, in dem die Bundesrepublik eine demokratische Verfassung hat. In dieser Zeit hat unsere Demokratie einige Krisen er- und auch überlebt. Nach den neuesten Übergriffen auf Menschen, die sich für die Demokratie engagieren, hat die aktuelle Krise in unserer Demokratie einen neuen Tiefpunkt erreicht. Doch auch Einflüsse aus dem Ausland versuchen unsere Demokratie anzugreifen. Unter diesen Gesichtspunkten will der SPD-Ortsverein diskutieren, wie es 75 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes um unsere Demokratie steht.
Ortsdurchfahrt Efrizweiler, v.l.n.r. Sven Riedel, Jörg Flemmig, Ekkehard Reich und Thomas Arbogast, SPD-Kandidaten für den Ortschaftsrat
Der Antrag der SPD Ortschaftsräte Ekkehard Reich und Bernd Caesar zur sofortigen Anordnung von Tempo30 in der gesamten Ortsdurchfahrt Efrizweiler wurde vom Ortschaftsrat Kluftern am 16. Mai 2024 einstimmig angenommen. Die enge Ortsdurchfahrt, die schmalen Gehwege und unübersichtlichen Kurven schreien geradezu nach langsamer Fahrt. Und die Stadtverwaltung verzögert die Umsetzung seit zwei Jahren.
Eine aktive Bürgerinitiative, fachlich beraten von Bernd Caesar, hat mit Schreiben und diversen Aktionen vor Ort immer wieder sachlich fundiert auf die Situation aufmerksam gemacht. Der SPD geht es darum, für mehr Sicherheit für Fußgänger, Radfahrer als auch Autofahrer bei der Ausfahrt aus ihren Grundstücken zu sorgen und die Anwohner von gesundheitsschädlichem Lärm zu befreien.
Die Fakten:
Tillmann Stottele, Bernd Caesar und Sven Riedel vor den Start am Rathaus Kluftern (Foto Nina Caesar-Selimovic)
Am Mittwoch, den 15. Mai, startete eine von der SPD-Kluftern initiierte zweistündige Radtour. Ziel war es, ausgewählte Abschnitte der Klufterner Radverbindungen in Nachbarorte anzufahren. Zum einen nach Markdorf, Ittendorf, Bermatingen und Salem. Zum anderen nach Osten Richtung Schnetzenhausen, Spaltenstein und zur Innenstadt. Die Teilnehmer, geführt von Ortschaftsrat Bernd Caesar, waren begeistert von Klufterns tollen Wegen in alle Himmelsrichtungen. Sie haben aber auch viele Stellen passiert, die eine erhöhte Unfallgefahr mit sich bringen.
Zu einer zweitägigen Klausur trafen sich die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion Bodenseekreis und die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten zur Kreistagswahl in Scheidegg. Die Schwerpunkte Wasserstofftechnologie und die künftigen Herausforderungen des Bodenseekreises standen in Mittelpunkt der Tagung.