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Bebauungspläne für Jettenhausen und Zuschüsse für diverse Kindergärten
| Christine Heimpel

Die erste Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause findet wie immer im Großen Sitzungssaal des Rathauses ab 16 Uhr statt. Neben dem Beteiligungsbericht der Stadt Friedrichshafen liegen die Schwerpunkte diesmal mit fünf Bauthemen und drei Tagesordnungspunkten zu Kindertageseinrichtungen eher im technischen und sozialen Bereich. Außerdem stehen noch unser Antrag zur Erweiterung der Kulturvereinsförderung sowie das Krankenhaus 14 Nothelfer und die Entwicklung einer Stadtmarke auf der Agenda. Die komplette Tagesordnung sieht folgendermaßen aus:

  1. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse und Bekanntgaben des Oberbürgermeisters
  2. Beteiligungsbericht 2016 der Stadt Friedrichshafen
  3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 213 „Hägleweg“ gem. § 13a BauGB: Satzungsbeschluss
  4. Städtebaulicher Wettbewerb für den Bereich „Jettenhauser Esch“: Grundsatzbeschluss zur Auslobung
  5. Bebauungsplan Nr. 544 „Sondergebiet Seehasenfundus und Feuerwehr Ailingen“:Bindungsbeschluss für externe Ausgleichsmaßnahmen
  6. Bebauungsplan Nr. 544 „Sondergebiet Seehasenfundus und Feuerwehr Ailingen“: Satzungsbeschluss
  7. Flächennutzungsplanänderung Nr. 6 „Lachenäcker – Erweiterung Ost“: Aufstellungsbeschluss
  8. Einwohnerfragestunde
  9. Krankenhaus 14 Nothelfer GmbH: Gründung einer Tochtergesellschaft Tagesklinik 14 Nothelfer GmbH
  10. Überplanmäßige Bezuschussung einer heilpädagogischen Kraft im katholischen Kindergarten St. Nikolaus
  11. Zuschuss an die Katholische Gesamtkirchengemeinde Friedrichshafen für die Sanierung der Außenanlage am Kindergarten St. Columban
  12. Zuschuss an die Katholische Gesamtkirchengemeinde Friedrichshafen für die Umgestaltung der Küche für den Konvektomat im Kindergarten St. Agnes
  13. Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Erweiterung der Kulturvereinsförderrichtlinien
  14. Entwicklung der Stadtmarke und einer neuen Gestaltungslinie (Corporate Identity und Corporate Design)
  15. Verschiedenes

Die Sitzung ist wie immer öffentlich, alle Interessierten können der Sitzung oder auch nur einzelnen Tagesordnungspunkten beiwohnen. Zur Einwohnerfragestunde sind um 18 Uhr wieder alle Einwohner eingeladen die Möglichkeit zu nutzen, ihr Anliegen in Form einer Frage, einer Anregung oder eines Statements dem Oberbürgermeister und dem Gemeinderat in der Öffentlichkeit vorzutragen.