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2-tägige Klausur der Häfler SPD-Gemeinderatsfraktion in Konstanz
| Christine Heimpel

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Für ihre jährliche Klausur fuhren die Mitglieder der SPD-Gemeinderatsfraktion in diesem Jahr nach Konstanz. Neben aktuellen Themen des Gemeinderates stand als Schwerpunktthema „Wohnraumschaffung“ auf der Agenda. Die Ortswahl war gut überlegt, haben die beiden Städte Friedrichshafen und Konstanz doch durch die gegebenen Rahmenbedingungen – Eingrenzung der zur Verfügung stehenden Fläche durch den See und andere Einschränkungen – mit ähnlichen Problematiken umzugehen. Sehr interessant und fruchtbar war der Austausch mit den Konstanzer SPD-Ratskollegen. Unterstützung holte sich die Fraktion zudem von einem ausgewiesenen Experten des Wohnungsbaus, Michael Schleicher, langjähriger Leiter des Kölner Wohnungsbauamtes und auch nach seiner Pensionierung in zahlreichen Gremien in Sachen Wohnraumbeschaffung tätig.

 

Der erste Klausurtag war der Vorbereitung der Gemeinderatssitzung gewidmet bevor es zum Austausch mit den SPD-Kollegen des Konstanzer Stadtrates in ein nahegelegenes Lokal, direkt am Rhein ging.
Eine gute Wohnungspolitik geht alle an

Der zweite Klausurtag stand unter dem Schwerpunktthema „bezahlbarer Wohnraum“. Dazu hatte die SPD-Fraktion mit Michael Schleicher einen ausgewiesenen Experten eingeladen. Der SPD-Mann war langjähriger Leiter des Kölner Wohnungsbauamtes und wurde bereits 2004 für seine Aktivitäten für eine ausgewogene Wohnungsversorgungspolitik mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet.

Ohne großes Vorgeplänkel kam Michael Schleicher gleich zur Sache, die für ihn viel mehr als nur ein Job ist. Wohnungsbau, Wohnraumversorgung, Vermeidung von Obdachlosigkeit und die sozialen Aspekte des Wohnens sind für ihn Lebensinhalte, die ihn auch nach seiner Pensionierung nicht losgelassen haben.

Routiniert zählte er die Faktoren auf, die zur Verknappung von Wohnraum einerseits und zum enormen Flächenverbrauch andererseits geführt haben und auch immer noch führen. Sein Mantra lautet: „In den vergangenen Jahren haben wir zu wenige Wohnungen gebaut, dieser Fakt hat uns längst eingeholt. Selbst ohne die verstärkte Zuwanderung der vergangenen zwei, drei Jahre hätten wir nicht ausreichend Wohnraum um den tatsächlichen Bedarf zu decken.“ Nun gelte es, das Versäumte so schnell, aber auch so gut wie möglich, nachzuholen. Eindringlich warnt er vor Standardabsenkungen im Wohnungsbau um Zeit und Kosten zu sparen. Zwischen „normalem“ und gefördertem Wohnungsbau dürfe es keine sicht- und spürbaren Unterschiede geben. Immer wieder betonte Michael Schleicher den Zusammenhang zwischen den sozialen Aspekten der Wohnungspolitik und einem gesunden Stadtgefüge. Die Schere der Mietpreisentwicklung und der Einkommensentwicklung ginge immer weiter auseinander. Dies würde zunehmend dazu führen, dass sich zahlreiche etablierte Einwohnergruppen eine nicht-geförderte Wohnung gar nicht mehr leisten könnten. Dazu zähle die Krankenschwester genauso wie der Busfahrer, die alleinerziehende Mutter, der Rentner, Studierende und Zuwanderer. Wer aber einen hohen Anteil seines Einkommens für Miete ausgeben müsse, der könne sich im weiteren nichts mehr leisten. Die Folge: Ein verändertes Konsumverhalten, welches dann wiederum den Einzelhandel und beispielsweise gastronomischen Einrichtungen einer Stadt und damit letztendlich alle Einwohner treffen würde.

 

Mutiges Vorgehen ist gefordert

Damit gute Lösungen in Gang kommen und auch gelingen können, empfiehlt Schleicher einen ganzen Strauß an praktikablen Maßnahmen. An erster Stelle stehe immer die Analyse der aktuellen Situation, unter anderem mit einer Berechnung der tatsächlich wohnscheinberechtigten Bevölkerungsanteile.

Die nächsten Schritte müssten dann politisch gewollt und befördert werden. So könnte eine „Zweckentfremdungssperre“, welche die Umnutzung von Wohnungen in Mehrfamilienhäusern zu anderen Zwecken verhindert, eine wichtige Positionierung sein. Auch eine geänderte Besteuerung von „brach liegenden, ungenutzten“ (Bau-)Grundstücken im Stadtgebiet, sowie eine maximale Erhöhung der Baukapazität der Wohnbaugesellschaften gehört dazu. Gute Erfahrungen hat Herr Schleicher mit Genossenschaften: Hier blieben die Grundstücke in Form von Genossenschaftsanteilen in den Händen der Bürger und es komme nach 15 Jahren nicht zum Bindungsauslauf wie wie beim sonstigen öffentlich geförderten Wohnungsbau, was sich dann wiederum positiv auf die Höhe der Mieten auswirke. Die SPD-Gemeinderatsfraktion wird die Vorschläge des Wohnungs-Experten, aber auch die Erfahrungen der Konstanzer Gemeinderäte als Ergebnisse ihrer Klausur in den Entscheidungsprozess des Gemeinderates Friedrichshafen für ein umfassendes „Wohnungsbauprogramm“ einbringen.