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SPD-Fraktion stellt Antrag auf die Schaffung einer ehrenamtlich vergüteten Stelle
| Christine Heimpel

Beschlussantrag

  1. Der Gemeinderat beschließt die Schaffung der Stelle einer / eines ehrenamtlichen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung
  2. Für diese Stelle wird ein jährliches Budget von 6000,00 Euro für Aufwandsentschädigungen und sonstige Ausgaben die zur Erfüllung der Aufgaben nötig sind, bereitgestellt.

Begründung

Die Einrichtung der Stelle einer Behindertenbeauftragten / eines Behindertenbeauftragten ist für Städte und Gemeinden – im Gegensatz zu Landkreisen und kreisfreien Städten, gesetzlich nicht vorgeschrieben. Städte und Gemeinden können über die Art der Ausgestaltung des Amts und des Verfahrens zur Bestellung der Behindertenbeauftragten selbst entscheiden.
Wir begrüßen diese Spielräume und erachten die Einrichtung einer solchen ehrenamtlichen Stelle in Friedrichshafen für wichtig und sinnvoll.

Für Menschen mit Behinderung besteht auch in unserer Stadt noch der Bedarf, gesellschaftliche oder bauliche Barrieren abzubauen, die einem selbstbestimmten Leben entgegenstehen, bzw. ein solches erschweren. Dies wurde auch jüngst in einigen Anträgen zum Doppelhaushalt 2016 / 2017 deutlich, in denen es genau um solche entsprechende bauliche Veränderungen zum Abbau von Barrieren im Stadtgebiet (Fußgängerzone, Strandbad) ging. Um diese Barrieren in Friedrichshafen nun nicht nur punktuell sondern flächendeckend sichtbar zu machen, bzw. sie zukünftig erst gar nicht entstehen zu lassen, bedarf es unserer Ansicht nach eine Interessenvertretung und Kontaktstelle, die die Vermittlerfunktion im Sinne der Menschen mit Behinderung wahrnimmt.

Eine der vordringlichsten Aufgaben dieser neu zu schaffenden Stelle sollte es sein, die Belange von Bürgerinnen und Bürgern mit Behinderung vor allem in den Bereichen Mobilität / Bauen / Wohnen gegenüber der Verwaltung / des Gemeinderats zu vertreten und ein entsprechendes Bewusstsein dafür zu schaffen.

Bei Neubaumaßnahmen und baulichen Veränderungen im öffentlichen Bereich wäre der / die Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung im zuständigen Ausschuss sowie im Gemeinderat beratend anzuhören.

Weitere Aufgaben können das Anbieten von Sprechstunden, Beratung über Zuständigkeiten von Ämtern, Mithilfe bei der Formulierung von Eingaben und Anträgen in Fällen von Beschwerden oder Anregungen sein.

Eine Konkurrenz zur Stelle der Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung im Bodenseekreis, die im Dezember 2015 eingerichtet wurde, sehen wir nicht, da die Schwerpunkte dort eher in den Bereichen der individuellen Beratung, sowie sozial-administrativ in der Koordinierung vorhandener Gruppierungen und Verbände liegen.

Wir regen an, eine Stelle, wie oben beschrieben im Rahmen eines Ehrenamtes mit der entsprechenden Aufwandsentschädigung und einem jährlichen Budget für die Stadt Friedrichshafen einzurichten.